Ab dem 1. Januar gilt in der EU, dass auch Bulgaren und Rumänen das Recht haben, überall in der Gemeinschaft zu arbeiten, wie alle anderen auch. Um den Markt vor Billigarbeitskräften zu schützen, war dieses Recht beim Beitritt zunächst Beschränkt worden, diese Beschränkung fällt nun weg. Das ist die Gelegenheit, zu sehen, ob Papst Franziskus ernst genommen wird oder nicht.
„Armutszuwanderer“: Ein hässliches Wort, weil es keine Beschreibung ist, sondern eine Unterstellung. Gegen die Fakten, die das Arbeitsministerium vorlegt, schürt eine Partei im Südosten der Bundesrepublik Angst. Man will – so die CSU in einer Beschlussvorlage – den „fortgesetzten Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung“ stoppen, eine Wiedereinreisesperre bei Betrug soll es ebenso geben wir ein Loch von drei Monaten: Drei Monate lang nach der Einreise soll man keine Sozialleistungen bekommen dürfen. So will also eine Partei, die sich christlich nennt, mit Zuwanderern umgehen.
Wie gesagt, das steht gegen die statistischen Angaben der Regierung, die davon spricht, dass die Anzahl etwa versicherter Zuwanderung stärker steige als die Anzahl der Zuwanderer als solche. Es wird also eine Angstdebatte geführt.
Der Vollständigkeit halber: Das ist gar nichts im Vergleich damit, was britische Zeitungen an Horrorszenarien an die Wand malen. Aber ich bleibe hier mal in der eigenen Sprache.
Die Piratenpartei twitterte darauf den Vorschlag einer „Maut auf gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“. Ein weiterer Twitterer meinte sogar: „Immer, wenn jemand die CSU christlich nennt, bekommt sogar Jesus Gewaltphantasien.“ (Dank an die SZ, die das weitergegeben hat). Da zeigt sich die Wut darüber, für sich etwas zu reklamieren, dann aber nicht die Konsequenz ziehen zu wollen. Da zeigt sich auch die Wut darüber, dass die üblichen Verdächtigen wieder eine Angstdebatte führen wollen. Und auch noch damit Wahlkampf führen, die Angst also für eigene Zwecke nutzbar machen.
Nun mag ich mich hier nicht in die politische Debatte einmischen. Aber die Debatte hat einen Nebeneffekt: „Wer betrügt, fliegt!“ – so die CSU – ist ein Motto, das uns zeigt, wie unbequem der Papst sein kann.
Menschen, die fliehen, sind Flüchtlinge. Gleich ob sie der krassen Armut in ihrer Heimat entkommen wollen, der Zukunftslosigkeit, oder aus welchem Grund auch sonst sie kommen wollen: Sie sehen den über alle TV-Kanäle verbreiteten Wohlstand in unseren Ländern und möchten lieber hier als anderswo ihr Glück versuchen. Und zu behaupten, die wollten nicht arbeiten sondern auf unsere Kosten leben, ist schon ziemlich dreist.
Jetzt wird es konkret, wenn wir uns das in Erinnerung rufen, was der Papst in den vergangenen Monaten über Barmherzigkeit, Flüchtlinge, Kapitalismus und all das andere gesagt hat. Nehmen wir uns Evangelii Gaudium vor: „Es verlangt Entscheidungen, Programme, Mechanismen und Prozesse, die ganz spezifisch ausgerichtet sind auf eine bessere Verteilung der Einkünfte, auf die Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten und auf eine ganzheitliche Förderung der Armen, die mehr ist als das bloße Sozialhilfesystem“ (EG 204). Klingt wunderbar, wird aber angewandt auf Deutschland nun auf einmal sehr konkret. Oder hier: „Um einen Lebensstil vertreten zu können, der die anderen ausschließt (…) hat sich eine Globalisierung der Gleichgültigkeit entwickelt“ (EG 54). Fühlt sich jemand angesprochen?
Alle finden Papst Franziskus toll und geben die eigene Begeisterung für diesen dynamischen Papst zu Protokoll. Nun aber mal Butter bei die Fische, wie man bei uns sagt: Jetzt bitte diese Begeisterung auch konkret werden lassen. Viele Menschen auf dem Planeten warten darauf!
